Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Geltungsbereich – Allgemeines

 1. Angebotserstellung, Verkauf und Lieferung, sowie die Erbringung von Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.

2. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Käufers (Einkaufsbedingungen des Käufers) erkennen wir nicht an. Diesen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

3. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung vorbehaltlos ausführen.

4. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn Sie schriftlich bestätigt sind. Auch die Abbedingung dieser Klausel bedarf der Schriftform.

5. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Käufer.

 

§2 Angebote – Angebotsunterlagen – Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sich aus dem schriftlichen Angebot nichts anderes ergibt. Der Anbieter ist an schriftliche Angebote nur bis zum Ablauf von vier Wochen nach Zugang des Angebots beim Kunden gebunden.

2. Der Vertragsabschluss erfolgt erst mit der ausdrücklichen Annahme der Bestellung des Käufers durch die ITworks Systemhaus GmbH. Diese erfolgt schriftlich oder durch die Ausführung der Lieferung. Das Gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden.

3. Im Angebot enthaltene Abbildungen und dargestellte Produkteigenschaften sind Näherungswerte und stellen keine verbindliche Zusicherung dar. Diese sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

4. Informationen auf der Webseite sowie im Newsletter der ITworks Systemhaus GmbH stellen keine Angebote dar, sondern sind lediglich Aufforderungen zur Abgabe eines Angebots seitens des Kunden. 5. Die Mitarbeiter der Firma ITworks Systemhaus GmbH sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben.

 

§3 Preise - Zahlungsbedingungen

1. Sofern nichts abweichendes schriftlichvereinbart ist, gelten unsere Preise ab Lager Kenn.

2. Die Preise für gewerbliche Geschäftskunden verstehen sich, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, zuzüglich der Kosten für Verpackung und Transport, sowie zuzüglich der jeweils am Auslieferungstag gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3. Die Preise für Privatpersonen verstehen sich, falls nichts Abweichendes vereinbart ist inklusive der jeweils am Auslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer.

4. Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt und nichts abweichendes schriftlich vereinbart ist, ist der Kaufpreis sofort, ohne Abzug, bei Übergabe der Ware fällig.

5. Der Anspruch auf Zahlung wird mit Übergabe der Ware fällig. Im Vertrag kann auch ausdrücklich vereinbart werden, dass der Käufer zur Vorauszahlung verpflichtet wird.

6. Selbstabholung: Die Ware wird nach Vereinbarung vom Käufer oder einem vom Käufer bevollmächtigten in Kenn abgeholt. Der Rechnungsbetrag ist direkt und in bar zu entrichten.

7. Der Käufer gerät ohne gesonderte Mahnung 2 Wochen ab Übergabe der Ware gemäß §286 Abs. 2 Nr. 2 BGB in Verzug. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, ab Eintritt des Zahlungsverzuges, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern.

8. Vor Annahme des Angebotes bzw. bis zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung sind wir jederzeit dazu berechtigt die Bonität des Käufers zu prüfen. Bestehen aufgrund der Überprüfung Zweifel an der Bonität des Käufers, sind wir berechtigt, das Angebot ganz oder teilweise abzulehnen. Weiterhin sind wir bei Zweifeln an der Bonität des Kunden dazu berechtigt die Zahlungsbedingungen zu ändern, oder von der Erbringung einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen und/oder im Weigerungsfall ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

 

§4 Lieferzeit - Leistungszeit –Verzug

1. Liefertermine und Fristen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, unverbindlich. Es wird keine Gewähr für die Dauer des Transportes und dessen rechtzeitiger Ankunft beim Käufer übernommen. Verbindliche Liefertermine und Fristen erfordern der schriftlichen Bestätigung durch die ITworks Systemhaus GmbH.

2. Die Vereinbarung von Lieferfristen steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung der ITworks Systemhaus GmbH durch Zulieferer und Hersteller.

3. Bei Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt verlängert sich die vereinbarte Frist um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit nach Behebung der Hindernisse.

4. Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls um den Zeitraum, in dem sich der Käufer selbst mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten im Verzug befindet.

5. Kann die ITworks Systemhaus GmbH die vereinbarte Frist nicht einhalten, so hat Ihm der Käufer eine angemessene Nachfrist zur Leistung oder Nacherfüllung zu setzen. Die Nachfrist beträgt mindestens 2 Wochen.

6. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

7. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz zu verlangen. Schadenersatz steht dem Käufer nur zu, wenn der Schaden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht.

8. Der Schadensersatzanspruch statt Leistung beträgt 4% des Rechnungsbetrages. Der Anspruch auf Zahlung eines Verzugsschadens beträgt 0,15% je vollendete Kalenderwoche, höchstens jedoch 4% des Rechnungsbetrages. In beiden Fällen ist die ITworks Systemhaus GmbH berechtigt, den Nachweis eines geringeren Schadens zu erbringen.

9. Weitergehende Verzugsschäden und Schadensersatzansprüche statt Leistung sind ausgeschlossen.

 

§5 Annahmeverzug

1. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist die ITworks Systemhaus GmbH berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Käufers einzulagern. Die entstehenden Kosten einschließlich etwaiger Mehraufwendungen werden gegenüber dem Käufer geltend gemacht. In Falle des Verzuges geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache zu dem Zeitpunkt auf den Käufer über, an dem dieser in Annahmeverzug gerät.

2. Als Kostenersatz für die Einlagerung hat der Käufer monatlich eine Pauschale von 1% des Kaufpreises zu zahlen, ohne dass es eines weiteren Nachweises durch die ITworks Systemhaus GmbH bedarf. Bei Anfall höherer Lagerkosten kann die ITworks Systemhaus GmbH den Ersatz der konkret zu beziffernden Kosten verlangen. Dem Käufer bleibt vorbehalten einen geringeren Schaden von der ITworks Systemhaus GmbH nachzuweisen.

 

§6 Rücktrittsrecht des Verkäufers

1. Die ITworks Systemhaus GmbH wird von der Lieferverpflichtung frei, wenn die Lieferung dadurch unmöglich wird, dass der Vorlieferant der bestellten Ware die Produktion oder den Vertrieb einstellt und eine anderweitige Ersatzbeschaffung nur mit unverhältnismäßigem und unzumutbarem Aufwand möglich wäre und der Verkäufer die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat.

2. Der Verkäufer hat den Käufer über diesen Umstand unverzüglich zu informieren.

3. Etwaige bereits geleistete Zahlungen des Käufers werden zurückerstattet.

4. Der Verkäufer ist berechtigt die Lieferung zu verweigern wenn ihm nach Vertragsabschluss Umstände bekannt werden, die die Leistungsfähigkeit des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises gefährdet erscheinen lassen, insbesondere die Einleitung des Insolvenzverfahrens , es sei denn, der Käufer zahlt den vollständigen Kaufpreis vor Auslieferung der Ware. 5. Die Leistungsverweigerung ist dem Käufer unverzüglich vom Verkäufer anzuzeigen.

 

§7 Gefahrenübertragung – Gefahrenübergang

1. Bei Abholung der Ware durch den Käufer erfolgt der der Gefahrenübergang mit Übergabe der Ware.

2. Bei Vereinbarung der Versendung der Ware zum Käufer oder auf Geheiß des Käufers zu einem Dritten, reist die Ware auf Gefahr des Käufers. Dies gilt nur, soweit der Käufer kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Die ITworks Systemhaus GmbH sorgt lediglich für eine ordnungsgemäße Transportverpackung und ordnungsgemäße Übergabe an die den Transport ausführende Person oder Unternehmung.

3. Eine im Einzelfall vereinbarte Übernahme der Transportkosten durch die ITworks Systemhaus GmbH hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang.

 

§8 Gewährleistung

1. Die Gewährleistung bei gewerblichen Geschäftskunden setzt voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Festgestellte Mängel sowie Mengendifferenzen sind unverzüglich, spätestens 3 Werktage nach Auslieferung schriftlich zu rügen.

2. Die Mängelrüge des Käufers muss das defekte Gerät oder Teil mit Angabe der Modellnummer und Angabe der Seriennummer bezeichnen und die genaue Fehlerbeschreibung enthalten.

3. Soweit Mängel auch bei sorgfältiger Prüfung nicht unmittelbar nach Anlieferung entdeckt werden können, sind diese Mängel unverzüglich nach Entdeckung unter Beachtung der oben dargestellten Form schriftlich zu rügen.

4. Bei nicht rechtzeitiger oder nicht formgerechter Rüge des Käufers gilt die Ware in der gelieferten Menge und Qualität als genehmigt. Gewährleistungsansprüche wegen Mengen- und /oder Qualitätsabweichungen sind insoweit ausgeschlossen.

5. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang, wenn der Verkäufer keine zusätzliche Garantie gewährt. Soweit andere Ansprüche geltend gemacht werden, ist die jeweilige gesetzliche Verjährungsfrist maßgebend.

6. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet. Wir übernehmen dann alle bei uns zur Nachbesserung entstehenden Arbeits- und Materialkosten. Die gegebenenfalls erforderlichen Frachtkosten für den Transport der Ware zu uns fallen dem Käufer zur Last.

7. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sind weitergehende Ansprüche des Käufers –gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer hat den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen oder den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

8. Gleiches gilt für den Anspruch auf Ersatz von Folgeschäden wegen eines Mangels der gelieferten Sache. Die ITworks Systemhaus GmbH haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haftet der Verkäufer nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.

9. Der Verkäufer ist berechtigt, die vom Käufer gewählte Form der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie ihm nur unter Aufwendung unverhältnismäßiger Kosten möglich ist. Dies gilt insbesondere bei Waren von einem Kaufpreis von bis zu 1000,- EURO für ein etwaiges Nachbesserungsverlangen des Käufers.

10. Sofern der Käufer Nachbesserung verlangt und das gelieferte Gerät zur Reparatur einsendet, hat er selbstständig dafür Sorge zu tragen, dass alle auf dem Gerät gespeicherten Daten durch Kopien gesichert werden.

11. Sollte die Kaufsache nicht fehlerhaft oder nicht mit einem von uns zu vertretenen Mangel behaftet sein, haben wir das Recht, dem Käufer hierfür die Überprüfungen und Frachtkosten in Rechnung zu stellen.

12. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit oder starke Erwärmung in den Räumen des Käufers, sonstige Temperatur- und Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung entstehen. Die Gewährleistung bezieht sich ferner nicht auf Verschleißteile wie Druckköpfe, Farbbänder, Typenräder, Toner und andere Verschleißmaterialien.

 

§9 Haftung

1. Soweit gemäß § 8 unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für alle Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss, Verletzung von Nebenpflichten und sonstigen Schadensersatzansprüchen, insbesondere Ansprüche aus unerlaubter Handlung.

2. Die Haftung der ITworks Systemhaus GmbH wird unabhängig von den Gewährleistungsansprüchen für alle sonstigen Ansprüche, unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn Verkäufer fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

3. Die Regelung gemäß § 9 Abs. 1 und 2 gilt nicht in den Fällen, in denen wir Aufgrund gesetzlicher Vorschriften zwingend haften, insbesondere für Ansprüche gemäß §§ 1,4 ProdHaftG.

4. Die Haftung er ITworks Systemhaus GmbH ist in jedem Fall auf die Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung, die auf Anforderung mitgeteilt wird, beschränkt.

 

§10 Eigentumsvorbehalt

1. Unsere Ware wir ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt geliefert – Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller bei uns bestehenden Verbindlichkeiten des Käufers Eigentum der ITworks Systemhaus GmbH. Dies gilt auch, wenn der Käufer für bestimmte von Ihm bezeichnete Waren Zahlungen leistet.

2. Bei Verträgen mit gewerblichen Geschäftskunden verbleibt die gelieferte Ware bis zur Erfüllung aller Forderungen der ITworks Systemhaus GmbH Gegen den Käufer – unabhängig vom Rechtsgrund - im Eigentum des Verkäufers.

3. Bei laufenden Rechnungen gilt das Vorbehaltseigentum als Sicherung unserer Saldoforderung.

4. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen nicht, ist die ITworks Systemhaus GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. die Abtretung von Herausgabeansprüchen des Käufers gegen Dritte verlangen. In der Rücknahme der Ware liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Die Rücknahme der Ware erfolgt zum Verkaufswert der Sache im Zeitpunkt der Rücknahme.

5. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich und schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für die uns entstandenen Kosten.

6. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen, er tritt jedoch alle Forderungen ab, die Ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.

7. Be- und Verarbeitung von uns gelieferten, noch in unserem Eigentum stehenden Waren erfolgt stets in unserem Auftrag, ohne dass für uns Verbindlichkeiten und/oder sonstige Verpflichtungen hieraus erwachsen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verbleibenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

 

§11 Aufrechnungsverbot – Zurückbehaltungsrecht – Abtretungsverbot

1. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes oder die Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen der Käufer ist ausgeschlossen. Der Käufer kann gegen Forderungen der ITworks Systemhaus GmbH aus dem Vertragsverhältnis nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

2. Nach Auslieferung der Ware ist die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ebenfalls nur zulässig, wenn diese aus dem gleichen Vertragsverhältnis herrühren. Im Übrigen ist die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ausgeschlossen, soweit diese Gegenansprüche nicht rechtskräftig festgestellt oder von uns ausdrücklich anerkannt worden sind.

3. Die Abtretung von Forderungen gegen die ITworks Systemhaus GmbH aus dem Vertragsverhältnis ist ausgeschlossen, es sei denn, dass dieser zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt worden ist.

4. Das Abtretungsverbot gilt insbesondere für Gewährleistungsansprüche.

 

§12 Geheimhaltung – Datenschutz

1. Der Käufer ist verpflichtet sämtliche ihm im Zusammenhang mit der Lieferung und / oder Auftragsabwicklung zugänglich werdenden Informationen, die aufgrund sonstiger Umstände eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse der ITworks Systemhaus GmbH erkennbar sind und vertraulich zu halten sind, unbefristet geheim zu halten und sie – soweit dies nicht zur Erreichung des Vertragszweckes erforderlich ist – weder aufzuzeichnen, noch an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten.

2. Die ITworks Systemhaus GmbH ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsermittlung oder im Zusammenhang mit dieser enthaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten, und Kundendaten gemäß § 33 BDSG zu speichern.

 

§13 Anwendbares Recht – Gerichtsstand – Erfüllungsort

1. Diese Vereinbarung unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Das Wiener UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 gilt nicht. Für die gesamte Rechtsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Sofern der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB oder juristische Person des öffentlichen Rechtes ist, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, einschließlich Scheck- und Wechselklagen Kenn vereinbart.

3. Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gilt unser Geschäftssitz als Erfüllungsort für alle Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis.

 

§14 Ergänzende Geschäftsbedingungen:

Soweit der Vertragsgegenstand die Erstellung oder Anpassung von Software ist, gelten die ergänzenden Geschäftsbedingungen zur Erstellung oder Anpassung von Software. Soweit der Vertragsgegenstand das Webhosting, das Bereitstellen von virtuellen Servern oder Server- Kollokation ist, gelten die ergänzenden Geschäftsbedingungen Webhosting. §15 Salvatorische Klausel 1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder der ergänzenden Geschäftsbedingungen zur Erstellung oder Anpassung von Software oder der ergänzenden Geschäftsbedingungen Webhosting unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit aller sonstigen Geschäftsbedingungen im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen.

 

§16 Schlussbestimmung

1. Änderungen und Ergänzungen dieser allgemeinen Verkaufs-, Liefer-, und Zahlungsbedingungen sowie der ergänzenden Geschäftsbedingungen zur Erstellung oder Anpassung von Software oder der ergänzenden Geschäftsbedingungen Webhosting bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2. Die ITworks Systemhaus GmbH ist jederzeit berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie die ergänzenden Geschäftsbedingungen zur Erstellung oder Anpassung von Software oder die ergänzenden Geschäftsbedingungen Webhosting zu ändern, zu ergänzen, oder bereits bestehende Ergänzungen abzuändern. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam.

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